Einleitung - der Paradigmenwechsel
Es ist die Zeit gekommen mit einer Vision zu brechen, die weder wünschenswert noch erreichbar ist. Es ist Zeit geworden, den Blick von der Arbeitslosenstatistik zu erheben und neue Kategorien von Glück und Zufriedenheit zu finden.
Unser Traum, auf den wir alle im Grunde genommen schon seit jeher hinarbeiten ist: Arbeitslosigkeit. Du liest richtig. Alle Automatisierung dient doch nur einem Zweck: Arbeit abzuschaffen, ein Paradies zu schaffen, in dem einem gebratene Tauben in den Mund fliegen!
Übrig bleibt Arbeit, die tatsächlich nur von Menschen zu bewältigen ist. Also überall, wo Motivation, Engagement, Bildung und Intelligenz zählt.
Das BGE
Hat man diesen Paradigmenwechsel (geistig) einmal vollzogen, so erscheint die heutige Arbeits- und Sozialpolitik wie eine einzige Themaverfehlung.
Anstelle also nach Hartz4-Manier Zwangsarbeit zu verordnen, obwohl es dafür gar keine Arbeitsplätze gibt, ist es Zeit für neue Konzepte.
Ein Konzept - meiner Meinung nach das vielversprechendste - ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Es ist ein Einkommen, das jeder Bürger automatisch jeden Monat überwiesen bekommt und deutlich über dem Existenzminimum liegt, also auch die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Summen von 800-1200€ sind da im Gespräch.
Wichtig ist daran wirklich das "bedingungslose", d.h. der Einkommensmillionär bekommt es genauso wie der Arbeitslose.
Was auf den ersten Blick wie ein sozialromantischer Traum wirkt, ist auf den zweiten Blick tatsächlich finanzierbar.
Fakt ist ja, das wir schon heute jedem seine Existenz sichern. Dies leisten wir aber auf so ineffiziente Art und Weise, dass nur ein Bruchteil beim "Bedürftigen" ankommt und dies auch noch über den Umweg einer überbordenden Bürokratie inkl. Schikanen und Zwangsarbeit.
Wirtschaftsliberalismus
Mit dem BGE als Rücksicherung für Jeden, plädiere ich dafür, die Wirtschaft tatsächlich sehr frei zu gestalten und hier dem Kapitalismus weitaus mehr Freiheit einzuräumen, insbesondere was das Verhältnis zum Arbeitnehmer betrifft.
Die alleinige Ursache für Lohndumping, die faktische Arbeitspflicht durch Hartz 4, ist abgestellt. Keiner wird mehr seine Gesundheit riskieren müssen um seine blanke Existenz zu sichern.
Andersrum kann man getrost darauf vertrauen, das nur die wenigsten sich mit dem BGE zufrieden geben werden, sondern mehr wollen. Das BGE wird den Arbeitsmarkt nicht aushebeln, sondern umgekehrt faire Lohnverhandlungen ermöglichen.
Die Aussicht auf Geld und Anerkennung sorgt ganz automatisch dafür, das unser Wirtschaftssystem funktioniert, es ist daher weder notwendig noch sinnvoll jemanden zur Arbeit zu zwingen.
Am oberen Ende der Gehaltsskala wird sich also durch das BGE wohl kaum etwas ändern - außer das es deutlich weniger Gründe für Neid und Missgunst gibt und man sich auch als sichtbar Wohlhabender wieder in jedes Viertel trauen kann. In meinem Wirtschaftsverständnis sind selbst Millionengehälter durchaus gerechtfertigt und sinnvoll.
Aber auch am unteren Ende gibt es nun keinen Grund mehr neidig zu sein auf diejenigen die sich "auf der sozialen Hängematte ausruhen". Jeder Euro Zuverdienst steht auch tatsächlich zusätzlich zur Verfügung. Situationen, in denen Arbeiter schlechter gestellt werden als Arbeitslose wird es nicht mehr geben.
Ja, Leistung wird sich wieder lohnen!
Das Bürgerkonto
Nun mag das BGE für einen Alg II Empfänger wie das Paradies klingen, für mittlere und höhere Einkommen ist es kaum geeignet den Lebensstandard zu sichern. Als Ergänzung/Erweiterung des BGE empfehle ich daher dringend mein Modell des Bürgerkontos.
Es ist gedacht als ein Konto für individuelle Rücklagen.
Dies ist ein spezielles Konto, auf welches das BGE monatlich überwiesen wird. Von diesem Konto sind Abhebungen in beliebiger Höhe möglich, es gibt aber keinen Dispo. Abhebungen sind dabei als normales Einkommen zu versteuern.
Zudem, und das ist der Trick, werden Einzahlungen von der zu entrichtenden Einkommenssteuer befreit. Dies sollte die einzige Möglichkeit sein, der Einkommenssteuer zu entkommen. Dadurch wird das Bürgerkonto zu einer sehr attraktiven Anlageform für eigenverantwortliche Rücklagenbildung.
Dies ermöglicht zum einen sehr flexible Lebensläufe, zum anderen aber gleichzeitig auch eine hohe individuelle Planungssicherheit.
Mit diesem Bürgerkonto wird sozusagen die individuelle Rücklage an das kollektive Sozialsystem gekoppelt.
Violá: Sozial-Liberale Individualismus!
Details zum Bürgerkonto: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Andizo/B%C3%BCrgerkonto
Dienstag, 15. Juni 2010
Donnerstag, 3. Juni 2010
2 Features I want from Flattr
Flattr is a great leap forward in economics for the digital media.
It suites very well to - lets say - more temporary content, where new posts and contents are delivered on a frequent level, where you consume a thing more or less once and go forward.
But it does not scale propperly, when it comes to more static content. E.g. a piece of Software, a tutorial or a text which you use & consume on a frequent basic. Flattring it only once seems to me unfair, regarding the proportion of work put into it.
2 features would improve this situations:
a.) A possibility to "reflattr" something. The factor should be visible on the content I flattr.
b.) A subscription, so I will flattr a thing every month. Choosing a period 3/6/12 month subscription would be helpfull.
It suites very well to - lets say - more temporary content, where new posts and contents are delivered on a frequent level, where you consume a thing more or less once and go forward.
But it does not scale propperly, when it comes to more static content. E.g. a piece of Software, a tutorial or a text which you use & consume on a frequent basic. Flattring it only once seems to me unfair, regarding the proportion of work put into it.
2 features would improve this situations:
a.) A possibility to "reflattr" something. The factor should be visible on the content I flattr.
b.) A subscription, so I will flattr a thing every month. Choosing a period 3/6/12 month subscription would be helpfull.
Samstag, 17. April 2010
Die neue Quadrillenschule - jetzt kostenlos
Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, das von mir entwickelte Softwaresystem "Die neue Quadrillenschule" vortan kostenlos abzugeben, im ersten Schritt wird das aktuelle Build unter der CC-BY-SA freigegeben.
Warum mache ich das?
1. Ich haben einen tollen Job, ein erfüllendes Hobby und bin auch noch politisch aktiv. Mir fehlt einfach die Zeit für blöden zusätzlichen Bürokram, wie Rechnungen schreiben usw...
2. Ich habe festgestellt, dass sich im Zweifel mehr Geld verdienen lässt, indem man Vor-Ort-Support oder Beratung oder gar Quadrillenplanung anbietet. Es gab mehrere konkrete Anfragen hierzu denen ich (siehe 1.) nicht folgen konnte, aber hätte ich dies konsequent durchgeführt, hätte ich sicherlich mehr verdient, als über die Lizenzen.
3. Ich denke, das heutige Lizenzmodell ist in vielen Fällen einfach obsolet.
Also feel free und hier gehts zum Download: Quadrillenschule
Warum mache ich das?
1. Ich haben einen tollen Job, ein erfüllendes Hobby und bin auch noch politisch aktiv. Mir fehlt einfach die Zeit für blöden zusätzlichen Bürokram, wie Rechnungen schreiben usw...
2. Ich habe festgestellt, dass sich im Zweifel mehr Geld verdienen lässt, indem man Vor-Ort-Support oder Beratung oder gar Quadrillenplanung anbietet. Es gab mehrere konkrete Anfragen hierzu denen ich (siehe 1.) nicht folgen konnte, aber hätte ich dies konsequent durchgeführt, hätte ich sicherlich mehr verdient, als über die Lizenzen.
3. Ich denke, das heutige Lizenzmodell ist in vielen Fällen einfach obsolet.
Also feel free und hier gehts zum Download: Quadrillenschule
Freitag, 19. Februar 2010
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Nichts ist vom Tisch
Die Nachricht bei golem , der neue Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sei in dieser Form vom Tisch ist erstmal eine gute Nachricht. Seien wir ehrlich - dieser Entwurf war wirklich bizarr absurd!
Das dieser Entwurf vom Tisch ist, bedeutet aber auch, das an einem neuen Entwurf gearbeitet wird. Es ist davon auszugehen, dass, in welcher Weise auch immer, der Staatsvertrag auf das Internet Anwendung findet.
Was wird diskutiert? Wie soll Jugendschutz Im Internet umgesetzt werden? Was kommt als nächstes? Wir wissen es nicht! Wir müssen darauf vertrauen, dass Vorschläge und Entwürfe "durchsickern".
Es kann nicht sein, das Themen die des breiten öffentlichen Diskurses benötigen in Form von "geheimen Entwürfen" behandelt werden - kein Wunder das dann bizarre Entwürfe herauskommen. Dies hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!
Ich fordere:
* Öffentliche Sitzungen der Rundfunkkomission!
* Transparentere Verfahren, vor allem zügige Veröffentlichung von Entwürfen und Diskussionsgrundlagen!
* Einbindung der Bürger in die Diskussion!
Lasst uns die JMStV-Mahnwachen nutzen um genau dies zu fordern! Ein neuer JMStV wird kommen, auch wenn dieser Entwurf erstmal vom Tisch sein sollte.
Das dieser Entwurf vom Tisch ist, bedeutet aber auch, das an einem neuen Entwurf gearbeitet wird. Es ist davon auszugehen, dass, in welcher Weise auch immer, der Staatsvertrag auf das Internet Anwendung findet.
Was wird diskutiert? Wie soll Jugendschutz Im Internet umgesetzt werden? Was kommt als nächstes? Wir wissen es nicht! Wir müssen darauf vertrauen, dass Vorschläge und Entwürfe "durchsickern".
Es kann nicht sein, das Themen die des breiten öffentlichen Diskurses benötigen in Form von "geheimen Entwürfen" behandelt werden - kein Wunder das dann bizarre Entwürfe herauskommen. Dies hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!
Ich fordere:
* Öffentliche Sitzungen der Rundfunkkomission!
* Transparentere Verfahren, vor allem zügige Veröffentlichung von Entwürfen und Diskussionsgrundlagen!
* Einbindung der Bürger in die Diskussion!
Lasst uns die JMStV-Mahnwachen nutzen um genau dies zu fordern! Ein neuer JMStV wird kommen, auch wenn dieser Entwurf erstmal vom Tisch sein sollte.
Montag, 15. Februar 2010
Doodledemokratie und die Piraten
Eine Diskussionsanregung zu mehr Professionalität
Doodle ist ein nettes einfaches Werkzeug, wenn man versteht es zu benutzen. Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, dass der Versuch demokratischer Meinungsbildung mit doodle schnell im Chaos enden würde.
Demokratie ist nicht einfach. Sie setzt offene Diskussion, den Willen zum Konsens und mühevolles ringen um Kompromisse voraus und wendet erst, als quasi letztes Mittel, offene oder geheime Wahlen an. Es muss vermieden werden, dass die Interessen von Minderheiten übergangen werden und Extremisten überhand gewinnen. Doodle kann das nicht: Demokratie ist eben nicht einfach.
Nun ist die Piratenpartei angetreten um wichtige Grundvoraussetzungen der demokratischen Meinungsbildung zu verteidigen, schlicht und einfach, weil keine andere Partei dies mit der notwendigen Aufmerksamkeit tut:
* Privatsphäre (z.B. Datenschutz, Schutz vor Überwachung)
und
* freien Zugang zu öffentlichen Informationen (dazu gehört auch liberalisierung des Urheberrechts, Netzneutralität, aber auch Transparenz staatlicher Einrichtungen, etc. pp.)
* Rechtsstaatlichkeit (z.B. pro Unschuldsvermutung und gegen Präventivstrafrecht)
Damit haben wir bereits ein großes Aufgabengebiet.
Unsere Privatsphäre ist durch die digitale Revolution massiv und akut gefährdet. Beim Zugang zu öffentlichen Informationen droht uns derweil die Riesen-Chance des Internets durch Zensur- und Sperrgesetze vertan zu werden. Diese Erkenntnisse sind weder neu, noch stammen sie aus der Piratenpartei. Nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 gab und gibt es eine massive Verschlechterung in diesen Bereichen.
Wir erleben, wie auch in anderen Ländern diese Voraussetzungen für Demokratie bedroht und Schritt für Schritt abgebaut werden: Sei es in GB mit überbordender Videoüberwachung, sei es Italien mit der verquickung aus Politik und Medien, sei es Frankreich mit HADOPI oder die Türkei mit einem gesperrten youtube. Wir brauchen nicht einmal nach China oder in den Iran zu schauen um uns der Gefahr bewusst zu werden!
Natürlich gibt es ganz ernstgemeinte Bestrebungen den Meinungsaustausch im Internet zu manipulieren, eine umfassende Zensur aufzubauen! Eine ganze Reihe von Projekten, Gesetzesvorhaben und Verträgen drohen uns. Hier und heute! Es ist unsere Bürgerpflicht hier tätig zu werden, bevor es zu spät ist!
Es ist Zeit geworden dies mit dem Vehikel "Partei" auch auf die politische Bühne zu tragen.
Bis hierher, so hoffe ich doch sehr, stimmen mir alle Piraten überein. Bis hierhin gibt es in der Piratendatei sozusagen eine "Doodledemokratiefähigkeit", einen Konsens den man voraussetzen kann. Dies eint uns.
Waren die Piraten anfangs doch ein eher homogenes Gebilde, größtenteils im Umkreis des CCC entstanden, so ist durch den Hype 2009 die anfänglich Gruppierung um einiges bunter geworden. Die anfängliche Gruppierung wäre wahrscheinlich viel eher in der Lage gewesen, ein Vollprogramm zu entwickeln. Dennoch hat sie es bewußt nicht getan. Zu wichtig waren und sind die Kernthemen, als das man es sich erlauben wollte, zudem sah man sich auch nicht breit genug aufgestellt.
Sicher hat das Konzept "Mitmachpartei" im Wahlkampf 2009 implizit die Erwartung ausgelöst, beliebige politische Inhalte einbringen zu können und dafür auch Aufmerksamkeit zu bekommen. Das war ein Fehler.Viele sind nun enttäuscht. Konservative, anarchistische, sozialistische, sozialdemokratische, liberale und libertäre Einstellungen lassen eben nur eine kleine Schnittmenge zu. Dies mit dem Band des Verfassungspatriotismus ("die Grundgesetzpartei") zu umschliessen ist bereits eine gute Erkenntnis und kann uns - bei konsequenter Anwendung - weit tragen.
Wir dürfen nicht übersehen, dass wir also ein sehr heterogener Haufen aus Querdenkern, Hobbypolitikern, Nerds, Hackern, Künstlern, klassischen Alternativen, Gamern, Profipolitikern, Metzgern, Vegetarier, Sozialpädagogen usw... sind, die auch aus durchaus unterschiedlichen Gründen für Ihre Freiheit kämpfen.
Konkreter: Vor Kürze gab es bei der Abstimmung über das Stammtischlokal der Münchner einen Doodlekrieg, einen Flamewar auf der Maillingsliste mit allen üblichen Verleumdungen und Beschimpfungen. Ist es nicht naiv anzunehmen, wir könnten Konsens oder zumindest Kompromiss über z.B. Wirtschaftsfragen, Fragen aus Klimapolitik oder eine Stellungnahme zum Thema Gesamtschulen hinbekommen? Während wir gleichzeitig unsere Parteistruktur erst aufbauen?
Laufen wir hier nicht Gefahr, uns völlig zu verzetteln und im Doodlekrieg unterzugehen? Das sich Radikale oder "Spinner" bestimmter Themen bemächtigen?
Wenn wir die Partei in die Beliebigkeit überführen wollen, wenn wir unser Alleinstellungsmerkmal verlieren wollen, so ist eine "Doodledemokratie", in welcher (ohne Rücksicht auf Konsens & Kompromiss) Mehrheitsbeschlüsse zu allen möglichen Themen gefasst werden, der beste Weg dazu!
Wenn wir die Heterogenität der Piratenpartei als etwas wünschenswertes erhalten wollen, so bleibt uns also nichts anderes übrig, als uns im wesentlichen auf die oben genannten Kernthemen zu beschränken. Schon dies ist ein umfassendes Feld, das unserer vollen Aufmerksamkeit bedarf.
Des weiteren sollten wir auch nicht beim Konzept "Partei" das Rad neu erfinden. Bewusst wurde das Vehikel "Partei" gewählt, diese Suppe müssen wir jetzt auch auslöffeln! So sehr uns die etablierten Parteien auch ärgern: Uns als Piraten ist es durchaus erlaubt, von Grünen, FDP oder SPD zu lernen und dort als funktionierend erkannte Strukturen zu übernehmen. Auch sie bestehen aus Menschen und hatten sicher ähnliche Startschwierigkeiten wie wir. Wir haben die Form "Partei" für die Piraten gewählt und sind eben kein Kaninchenzüchterverein! Wir haben doch Profis in unseren Reihen (Tauss, Beer, Rusche), warum sollten wir sie nicht konsultieren und etwas mehr Professionalität wagen?
Aktueller Anlass für diese Streitschrift ist meine ganz konkrete Befürchtung unsere Kampagnenfähigkeit zu verlieren. Ich sehe, wieviel Aufmerksamkeit ein Aaron, der ganz offensichtlich die gemeinsame Linie des Verfassungspatriotimus verlassen hat (Basisdemokratisches Verständnis auf doodle-Niveau, Islamophobie,"Angriffskrieg") verschlingt, mit welche Leidenschaft und Emotion über banale Parteiinternas gestritten wird! Und wie wenig Aufmerksamkeit unsere konkreten Themen wie JMStV, ACTA, ELENA-Verfahren, Vorratsdatenspeicherung erhalten. So bekommen meine Befürchtungen Nahrung.
Mit dem einigenden Band des Verfassungspatriotismus ist es übrigens durchaus möglich, Leute wie Aaron zu isolieren (warum dies der Bundesvorstand nicht tut ist mir völlig rätselhaft) bzw. von vorneherein abzuschrecken.
Ich wünsche mir:
* Eine klare Distanzierung vom mittelfristigen Ziel eines "Vollprogramms".
* Eine schlanke Hierarchie mit handlungs- und entscheidungsfähigen Vorständen.
* Insgesamt mehr Professionalität wagen. Professionalität bedeutet auch, sich mit den Themen "festangestellte Mitarbeiter (vgl. #forum fail)" und Berufspolitikern zu befassen.
Doodle ist ein nettes einfaches Werkzeug, wenn man versteht es zu benutzen. Es braucht nicht viel Fantasie, sich vorzustellen, dass der Versuch demokratischer Meinungsbildung mit doodle schnell im Chaos enden würde.
Demokratie ist nicht einfach. Sie setzt offene Diskussion, den Willen zum Konsens und mühevolles ringen um Kompromisse voraus und wendet erst, als quasi letztes Mittel, offene oder geheime Wahlen an. Es muss vermieden werden, dass die Interessen von Minderheiten übergangen werden und Extremisten überhand gewinnen. Doodle kann das nicht: Demokratie ist eben nicht einfach.
Nun ist die Piratenpartei angetreten um wichtige Grundvoraussetzungen der demokratischen Meinungsbildung zu verteidigen, schlicht und einfach, weil keine andere Partei dies mit der notwendigen Aufmerksamkeit tut:
* Privatsphäre (z.B. Datenschutz, Schutz vor Überwachung)
und
* freien Zugang zu öffentlichen Informationen (dazu gehört auch liberalisierung des Urheberrechts, Netzneutralität, aber auch Transparenz staatlicher Einrichtungen, etc. pp.)
* Rechtsstaatlichkeit (z.B. pro Unschuldsvermutung und gegen Präventivstrafrecht)
Damit haben wir bereits ein großes Aufgabengebiet.
Unsere Privatsphäre ist durch die digitale Revolution massiv und akut gefährdet. Beim Zugang zu öffentlichen Informationen droht uns derweil die Riesen-Chance des Internets durch Zensur- und Sperrgesetze vertan zu werden. Diese Erkenntnisse sind weder neu, noch stammen sie aus der Piratenpartei. Nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 gab und gibt es eine massive Verschlechterung in diesen Bereichen.
Wir erleben, wie auch in anderen Ländern diese Voraussetzungen für Demokratie bedroht und Schritt für Schritt abgebaut werden: Sei es in GB mit überbordender Videoüberwachung, sei es Italien mit der verquickung aus Politik und Medien, sei es Frankreich mit HADOPI oder die Türkei mit einem gesperrten youtube. Wir brauchen nicht einmal nach China oder in den Iran zu schauen um uns der Gefahr bewusst zu werden!
Natürlich gibt es ganz ernstgemeinte Bestrebungen den Meinungsaustausch im Internet zu manipulieren, eine umfassende Zensur aufzubauen! Eine ganze Reihe von Projekten, Gesetzesvorhaben und Verträgen drohen uns. Hier und heute! Es ist unsere Bürgerpflicht hier tätig zu werden, bevor es zu spät ist!
Es ist Zeit geworden dies mit dem Vehikel "Partei" auch auf die politische Bühne zu tragen.
Bis hierher, so hoffe ich doch sehr, stimmen mir alle Piraten überein. Bis hierhin gibt es in der Piratendatei sozusagen eine "Doodledemokratiefähigkeit", einen Konsens den man voraussetzen kann. Dies eint uns.
Waren die Piraten anfangs doch ein eher homogenes Gebilde, größtenteils im Umkreis des CCC entstanden, so ist durch den Hype 2009 die anfänglich Gruppierung um einiges bunter geworden. Die anfängliche Gruppierung wäre wahrscheinlich viel eher in der Lage gewesen, ein Vollprogramm zu entwickeln. Dennoch hat sie es bewußt nicht getan. Zu wichtig waren und sind die Kernthemen, als das man es sich erlauben wollte, zudem sah man sich auch nicht breit genug aufgestellt.
Sicher hat das Konzept "Mitmachpartei" im Wahlkampf 2009 implizit die Erwartung ausgelöst, beliebige politische Inhalte einbringen zu können und dafür auch Aufmerksamkeit zu bekommen. Das war ein Fehler.Viele sind nun enttäuscht. Konservative, anarchistische, sozialistische, sozialdemokratische, liberale und libertäre Einstellungen lassen eben nur eine kleine Schnittmenge zu. Dies mit dem Band des Verfassungspatriotismus ("die Grundgesetzpartei") zu umschliessen ist bereits eine gute Erkenntnis und kann uns - bei konsequenter Anwendung - weit tragen.
Wir dürfen nicht übersehen, dass wir also ein sehr heterogener Haufen aus Querdenkern, Hobbypolitikern, Nerds, Hackern, Künstlern, klassischen Alternativen, Gamern, Profipolitikern, Metzgern, Vegetarier, Sozialpädagogen usw... sind, die auch aus durchaus unterschiedlichen Gründen für Ihre Freiheit kämpfen.
Konkreter: Vor Kürze gab es bei der Abstimmung über das Stammtischlokal der Münchner einen Doodlekrieg, einen Flamewar auf der Maillingsliste mit allen üblichen Verleumdungen und Beschimpfungen. Ist es nicht naiv anzunehmen, wir könnten Konsens oder zumindest Kompromiss über z.B. Wirtschaftsfragen, Fragen aus Klimapolitik oder eine Stellungnahme zum Thema Gesamtschulen hinbekommen? Während wir gleichzeitig unsere Parteistruktur erst aufbauen?
Laufen wir hier nicht Gefahr, uns völlig zu verzetteln und im Doodlekrieg unterzugehen? Das sich Radikale oder "Spinner" bestimmter Themen bemächtigen?
Wenn wir die Partei in die Beliebigkeit überführen wollen, wenn wir unser Alleinstellungsmerkmal verlieren wollen, so ist eine "Doodledemokratie", in welcher (ohne Rücksicht auf Konsens & Kompromiss) Mehrheitsbeschlüsse zu allen möglichen Themen gefasst werden, der beste Weg dazu!
Wenn wir die Heterogenität der Piratenpartei als etwas wünschenswertes erhalten wollen, so bleibt uns also nichts anderes übrig, als uns im wesentlichen auf die oben genannten Kernthemen zu beschränken. Schon dies ist ein umfassendes Feld, das unserer vollen Aufmerksamkeit bedarf.
Des weiteren sollten wir auch nicht beim Konzept "Partei" das Rad neu erfinden. Bewusst wurde das Vehikel "Partei" gewählt, diese Suppe müssen wir jetzt auch auslöffeln! So sehr uns die etablierten Parteien auch ärgern: Uns als Piraten ist es durchaus erlaubt, von Grünen, FDP oder SPD zu lernen und dort als funktionierend erkannte Strukturen zu übernehmen. Auch sie bestehen aus Menschen und hatten sicher ähnliche Startschwierigkeiten wie wir. Wir haben die Form "Partei" für die Piraten gewählt und sind eben kein Kaninchenzüchterverein! Wir haben doch Profis in unseren Reihen (Tauss, Beer, Rusche), warum sollten wir sie nicht konsultieren und etwas mehr Professionalität wagen?
Aktueller Anlass für diese Streitschrift ist meine ganz konkrete Befürchtung unsere Kampagnenfähigkeit zu verlieren. Ich sehe, wieviel Aufmerksamkeit ein Aaron, der ganz offensichtlich die gemeinsame Linie des Verfassungspatriotimus verlassen hat (Basisdemokratisches Verständnis auf doodle-Niveau, Islamophobie,"Angriffskrieg") verschlingt, mit welche Leidenschaft und Emotion über banale Parteiinternas gestritten wird! Und wie wenig Aufmerksamkeit unsere konkreten Themen wie JMStV, ACTA, ELENA-Verfahren, Vorratsdatenspeicherung erhalten. So bekommen meine Befürchtungen Nahrung.
Mit dem einigenden Band des Verfassungspatriotismus ist es übrigens durchaus möglich, Leute wie Aaron zu isolieren (warum dies der Bundesvorstand nicht tut ist mir völlig rätselhaft) bzw. von vorneherein abzuschrecken.
Ich wünsche mir:
* Eine klare Distanzierung vom mittelfristigen Ziel eines "Vollprogramms".
* Eine schlanke Hierarchie mit handlungs- und entscheidungsfähigen Vorständen.
* Insgesamt mehr Professionalität wagen. Professionalität bedeutet auch, sich mit den Themen "festangestellte Mitarbeiter (vgl. #forum fail)" und Berufspolitikern zu befassen.
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