Freitag, 19. Februar 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Nichts ist vom Tisch

Die Nachricht bei golem , der neue Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages sei in dieser Form vom Tisch ist erstmal eine gute Nachricht. Seien wir ehrlich - dieser Entwurf war wirklich bizarr absurd!
Das dieser Entwurf vom Tisch ist, bedeutet aber auch, das an einem neuen Entwurf gearbeitet wird. Es ist davon auszugehen, dass, in welcher Weise auch immer, der Staatsvertrag auf das Internet Anwendung findet.
Was wird diskutiert? Wie soll Jugendschutz Im Internet umgesetzt werden? Was kommt als nächstes? Wir wissen es nicht! Wir müssen darauf vertrauen, dass Vorschläge und Entwürfe "durchsickern".
Es kann nicht sein, das Themen die des breiten öffentlichen Diskurses benötigen in Form von "geheimen Entwürfen" behandelt werden - kein Wunder das dann bizarre Entwürfe herauskommen. Dies hat nichts mehr mit Demokratie zu tun!

Ich fordere:

* Öffentliche Sitzungen der Rundfunkkomission!
* Transparentere Verfahren, vor allem zügige Veröffentlichung von Entwürfen und Diskussionsgrundlagen!
* Einbindung der Bürger in die Diskussion!

Lasst uns die JMStV-Mahnwachen nutzen um genau dies zu fordern! Ein neuer JMStV wird kommen, auch wenn dieser Entwurf erstmal vom Tisch sein sollte.

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